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Klagen gegen längere Laufzeiten

Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren öfter dem Verdacht ausgesetzt, das Bundesverfassungsgericht politisch instrumentalisieren zu wollen. Niederlagen wurden scheinbar mit leichter Hand zur Prüfung nach Karlsruhe überwiesen, in der Hoffnung, sie doch noch in einen Sieg ummünzen zu können. Das hat sogar zu dem Eindruck geführt, die Parteien würden das Gericht missbrauchen. Diesmal ist das anders. Es ist gut und richtig, dass die Länder, die Opposition und Umweltverbände gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung klagen. Die Gelehrten streiten sich, ob diese im Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen ist oder nicht; jede Seite hat ihre Gutachten bestellt und vorgelegt. Nur Karlsruhe kann jetzt noch für den notwendigen Rechtsfrieden sorgen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn unzweifelhaft ist auch: Die schwarz-gelbe Koalition hat den gesellschaftlichen Großkonflikt mit ihrem Beschluss bewusst neu entfacht und sich damit deutlich auf die Seite der Energiekonzerne gestellt. Sollte das Verfassungsgericht daher die Laufzeitverlängerung kassieren, und die meisten Experten rechnen fest damit, wäre das ein Desaster für die Koalition. Die gesamten, groß gefeierten Energiepläne der Regierung wären damit Makulatur, und Kanzlerin Merkel und ihr zuständiger Minister Röttgen bis auf die Knochen blamiert. Was aber noch schwerer wiegt – Union und FDP wären eines industriehörigen und mit Blick auf demokratische Prinzipien bedenklichen Vorgehens überführt. Das würde beim Bürger nachwirken. Noch hofft man im Regierungslager, dass es so nicht kommt. Die Chancen sind jedoch gering.

P2News/Lausitzer Rundschau

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