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Kirchen kritisieren Schäuble

Das Vorhaben von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), künftig auch Pfarrer, Priester und Imame abzuhören, ruft die Kirchen auf den Plan. Übereinstimmend weisen der Präses des Evangelischen Landeskirche von Westfalen, Alfred Buß, und der katholische Ruhrbischof Felix Genn das entsprechende Vorhaben im neuen BKA-Gesetz zurück. Beide äußern sich gegenüber der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau.
“Die Vertraulichkeit ist immer ein besonderes Vorrecht der Seelsorge gewesen”, sagte Bischof Felix Genn zur WR. Auch das Telefon müsse ein Mittel “für das offene Gespräch” zwischen dem Geistlichen und dem Gläubigen bleiben, ein geschützter Raum, in dem die Gesprächspartner “vor Abhörmaßnahmen sicher sein können”. “Das Vertrauen in der Seelsorge ist ein hohes Gut, das gesetzlichen Schutz braucht”, betonte der westfälische Präses Alfred Buß. “Wir brauchen Schutzräume, in denen Menschen ihr Innerstes nach außen kehren können. Ohne solche geschützten Räume wird das Zusammenleben trostlos, wird die Gesellschaft gnadenlos.” Präses Buß kritisierte Schäubles Begründung: “Ein Terrorist, der ein Verbrechen plant, spricht mit seinem Seelsorger, bevor er die Bombe zündet, vielleicht auch noch mit seinem Anwalt, seinem Arzt und seinem Abgeordneten – wer glaubt das im Ernst?” Das seien “konstruierte Fälle der Gefahrenabwehr”, die nicht als Begründung dafür taugten, die “notwendige Vertraulichkeit” aufzugeben. “Schließlich geht es um den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Die Menschenwürde anzutasten, rührt an die Grundlagen unseres Rechtsstaates”, sagt der leitende Theologe der Evangelischen Kirche von Westfalen.

Westfälische Rundschau

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