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Kinder: Kinderschutz ist Priorität

Wer wie Ärzte oder Anwälte beruflich zum Schweigen verpflichtet ist, darf künftig trotzdem das Jugendamt alarmieren, wenn das Wohl eines Kindes gefährdet erscheint. Wer mit Kindern und Jugendlichen arbeiten will, muss damit rechnen, dass schon leichte Sexualvergehen in seinem Führungszeugnis stehen.

Vermuten Menschen, die beruflichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen haben, dass etwas nicht stimmt, dürfen sie künftig das Jugendamt informieren. Für Berufsgeheimnisträger bestand bisher die Gefahr, sich damit strafbar zu machen. Hier schafft das neue Kinderschutzgesetz Rechtssicherheit.

Zur besseren Absicherung ihrer Einschätzung dürfen die Betroffenen auch Expertenrat einholen. Vorrang hat allerdings das Gespräch mit den Eltern und die Aufforderung, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Verschiedene Bundesländer haben bereits Regelungen über die Weitergabe von Befugnissen an die Jugendämter getroffen. Beim Schutz des Kindeswohls darf es aber nicht darauf ankommen, wo ein Kind wohnt. Deshalb hatten sich die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin beim Kindergipfel 2008 geeinigt, hierfür eine bundeseinheitliche Rechtslage zu schaffen.

Auch die Verfahren beim Jugendamt werden verbessert. Hausbesuche sollen in Zukunft zum Standard gehören. Die Fachkräfte des Jugendamts sollen sich einen persönlichen Eindruck von dem gefährdeten Kind, seinen Eltern und dem persönlichen Umfeld machen können.

Tragische Fälle haben gezeigt, dass Jugendämter Gefährdungen trotz gewichtiger Anhaltspunkte ohne ausreichende Begutachtung falsch einschätzen können. Etwa weil sich die Beamtinnen und Beamten vertrösten lassen. Oder weil glaubwürdige Dritte die Gefährdungslage nicht erkennen, nicht erkennen können oder nicht erkennen wollen.

Optimiert wird auch die Zusammenarbeit der Jugendämter untereinander. Bei einem Wohnortwechsel übermittelt künftig das bisherige dem neuen Jugendamt alle erforderlichen Informationen über ein gefährdetes Kind und seine Situation. Das soll dem so genannten Jugendamts-Hopping einen Riegel vorschieben. Damit hatten sich in der Vergangenheit auffällig gewordene Familien dem Zugriff des Jugendamts mitunter entzogen.

Wer mit jungen Menschen arbeitet, zum Beispiel als Betreuer, trägt eine besondere Verantwortung. Männer mit pädophilen Neigungen suchen sich jedoch häufig gezielt Arbeits- und Beschäftigungsfelder im Umfeld von Kindern.

Dies soll verhindert werden. Arbeitgeber der Kinder- und Jugendarbeit sollen sich künftig noch besser über einschlägige Vorstrafen von Bewerbern und Beschäftigten informieren können. Dafür wird das Bundeszentralregistergesetz geändert.

Bislang stehen im Führungszeugnis Erstverurteilungen erst ab einer bestimmten Mindeststrafe oder aber bei bestimmten schweren Sexualstraftaten. Künftig werden in einem „erweiterten Führungszeugnis“ auch minderschwere Verurteilungen aufgenommen: beispielsweise wegen Exhibitionismus oder Verbreitung von Kinderpornographie. Menschen mit einschlägigen Vorstrafen ist der Berufsweg in Kindergärten, Jugendämter oder als ehrenamtliche Sporttrainer damit versperrt. Die Regelung gilt nur für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten.

Nach geltendem Recht erscheinen im Führungszeugnis Erstverurteilungen nur bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten. Dahinter steht das verfassungsrechtlich verankerte Resozialisierungsgebot. Von diesen Grenzen sind nur bestimmte schwere Sexualstraftaten wie sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Vergewaltigung ausgenommen. Nicht umfasst sind bislang dagegen alle anderen kinder- und jugendschutzrelevanten Sexualdelikte.

Lässt sich ein Arbeitgeber bei der Einstellung ein Führungszeugnis vorlegen, erfährt er von diesen Erstverurteilungen bis zu 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe bislang nichts. Und er kann nicht verhindern, dass der betroffene Bewerber im kinder- und jugendnahen Bereich beschäftigt wird. Das ändert sich mit dem erweiterten Führungszeugnis. Dabei steht jedermann frei, ein solches erweitertes Führungszeugnis zu beantragen oder nicht.

P2News

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