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Wer bis zum 30. Juni 2009 einen neuen Pkw zulässt, soll ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen. Erfüllt dieser Pkw zudem die Abgasnorm Euro-5 oder Euro-6 verlängert sich die Steuerbefreiung sogar bis auf maximal zwei Jahre
Das Bundeskabinett hat dazu die entsprechende Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Zuvor hatten sich die Koalitionsfraktionen auf die Neuregelung verständigt.
Euro-5-Fahrzeuge mit Erstzulassung vor dem 5. November 2008
Zusätzlich sollen alle Bürger, die bereits einen besonders schadstoffarmen Pkw fahren, ab dem 1. Januar 2009 eine Steuerbefreiung für ein Jahr erhalten. Voraussetzung: Der Pkw muss seit dem Tag der Erstzulassung nach den Vorschriften der Abgasstufe Euro-5 genehmigt sein.
Zu beachten ist, dass der Zeitraum der Steuerbefreiung in jedem Fall am 31. Dezember 2010 endet.
Neuwagenkauf lohnt sich
Gerade in den nächsten acht Monaten will die Bundesregierung damit einen Kaufimpuls für Neuwagen setzen. Wichtig ist, dass Klarheit herrscht, wie es nach der Steuerentlastung weitergeht. Die Kaufzurückhaltung, die aus der Unklarheit über die künftige Kfz-Steuer resultiert, soll aufgelöst werden.
Neue Kfz-Steuer ab 2011
Die Bundesregierung will ab dem 1. Januar 2011 eine Besteuerung einführen, die sich am Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids ausrichtet. Je niedriger der CO2-Ausstoß, je niedriger wird die Steuerbelastung sein.
Das Bundesfinanzministerium werde „ab sofort mit Hochdruck“ an einem Gesetzentwurf zur Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-Steuer arbeiten, kündigte der Stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg an. „Die Umstellung auf eine abgasbezogene Steuer – und mit einem ökologischen Lenkungseffekt versehenen Steuer – ist politischer Konsens.“
Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werden.
Investitionspaket der Bundesregierung
Die Kfz-Steuerbefreiung ist Teil des Investitionspakets zur Sicherung von Beschäftigung vom 5. November 2008. Das Kabinett hat heute dazu die steuergesetzlichen Regelungen sowie die gesetzliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.
Außerdem sollen Unternehmen in den nächsten zwei Jahren besondere Abschreibungsmöglichkeiten erhalten. Private Haushalte können ab 2009 höhere Kosten für Handwerkerleistungen bei der Steuer absetzen.
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