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Keine Regierungskoalition in NRW

Kraft Hannelore
Vom gefühlten Wahlsieg in die Schmollecke: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will keine der sich ihr bietenden Regierungsoptionen nutzen und lieber „aus der Opposition heraus Politik gestalten“. Wie das gehen soll, bleibt ihr Geheimnis, dessen Lüftung man mit ungutem Gefühl entgegensieht. Eine stabile Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes kann so jedenfalls nicht betrieben werden. Das hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient und der Wählerwille ganz sicher nicht gewollt. Zugegeben: Den zu interpretieren, gar in eine handlungsfähige Koalition umzusetzen, fällt nach dem Urnengang vom 9. Mai schwerer denn je. Doch es gibt im neuen Düsseldorfer Landtag immerhin fünf ausgewachsene Fraktionen, die sich in unterschiedlichster Kombination theoretisch auf ein Regierungsprogramm verständigen könnten. Mit Rot-Rot-Grün, Rot-Grün als rot tolerierter Minderheitsregierung, Rot-Gelb-Grün oder Rot-Schwarz verfügt die SPD über die breiteste Wahl, bei drei Varianten könnte sie gar das Ministerpräsidentenamt beanspruchen. Sämtliche hat Hannelore Kraft sondiert – und nirgendwo eine Perspektive für sich und ihre Partei gefunden. Was angesichts der Unvereinbarkeit der jeweils unter einen Koalitionshut zu bringenden Ausgangspositionen in jedem Fall durchaus nachvollziehbar war. Andererseits besteht die Kunst der politischen Führung unter anderem eben gerade darin, auch erklärt Unvereinbares in Kompromissbahnen lenken zu können. Entweder-Oder-Politik funktioniert nur bei klaren Mehrheiten – die gibt es in NRW nun einmal nicht. Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus als taktisches Erzwingen von Neuwahlen, bis einem das Ergebnis passt. Den Vorwurf mangelnder politischer Seriosität müssen sich allerdings auch alle anderen Parteien machen lassen. Zuvorderst die Gegenseitigkeits-Verweigerer FDP und Grüne, nicht minder aber auch die Aussitz-CDU. Namentlich Noch-Ministerpräsident-Minsiterpräsident Rüttgers hätte schon in der Wahlnacht die Konsequenzen aus seiner blamablen Niederlage ziehen müssen. Nun zeigen alle mit dem Finger auf die anderen – und fördern weitverbreitete Vorurteile über die Politik.

P2News/Mindener Tageblatt

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