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Keine EU-Vorschriften zum Mutterschutz

Anlässlich der Forderung der EU-Kommission, den gesetzlichen Mutterschutz auszuweiten, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Wir brauchen für unsere Gesellschaftspolitik keine weitere Bevormundung durch die EU – das gilt auch für den Mutterschutz.

Mit Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld haben wir bereits nationale Regelungen, die über die bisherigen Forderungen der EU weit hinaus gehen. Die von der EU-Kommission geplante neue Mutterschutzrichtlinie ist nicht notwendig und stellt nur einen weiteren Eingriff in die Gesellschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten dar. Diese Einmischung durch die EU-Kommission in nationalstaatliche Angelegenheiten lehnen wir ab.

Erst vor einigen Wochen stellte Bundesjustizministerin Zypries im Zusammenhang mit den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland fest, dass das Mutterschutzgesetz in Deutschland „werdenden und stillenden Müttern in einem Arbeitsverhältnis oder in Heimarbeit Beschäftigten sowie ihnen Gleichgestellten einen umfassenden Schutz im Sinne der vorliegenden Richtlinie“ gewährleistet.

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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