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Kein Frieden in Sicht

Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Vom Gazastreifen aus wird Israel mit Raketen beschossen. Es reagiert militärisch. In den vergangenen Tage wurden mindestens 30 Palästinenser getötet. Der Gazastreifen wurde abgeriegelt, Hilfs- und Nahrungsmittel für 1,4 Millionen Menschen wurden gestoppt. Deren Situation hat sich dramatisch verschlechtert. Zu früher hat sich wenig geändert. Der wiederbelebte Friedensprozess, auf den vor allem US-Präsident George W. Bush zum Ende seiner Amtszeit hofft, liegt als Notfall auf der Intensivstation. Man kann die Lage nicht schönreden. Der Friedensprozess wird infrage gestellt – und zwar von beiden Seiten. Israel kann schwerlich mit den moderaten Palästinensern um deren Präsident Abbas verhandeln, während die Radikalen in Gaza Israel angreifen. Diese Form der “Arbeitsteilung” kann nicht funktionieren. Es geht um ein Entweder-Oder. Es ist legitim, dass Israel massiv gegen die radikalen Palästinenser vorgeht. Doch das schreckt auch seine gemäßigten Verhandlungspartner ab. Im Übrigen bröckelt die Koalition von Regierungschef Olmert. Er hat politisch nicht einmal seine eigene Mannschaft auf Kurs. Unklar ist, in welchem Namen und mit welchen Befugnissen er verhandelt.

Rheinische Post

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