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Kauder ruft Steuersünder auf, reinen Tisch zu machen

Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kaufs der Steuersünder-CD aus der Schweiz Inhaber versteckter Auslandskonten aufgefordert, sich zu offenbaren. „Es handelt sich um einen schwierigen Abwägungs-Fall“, sagte Kauder dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich selbst habe Bedenken, wenn der Staat Informationen ankauft, die wahrscheinlich unter dem Bruch des Rechts gewonnen worden sind.“ Er fügte aber hinzu: „Auf der anderen Seite erkenne ich natürlich an, dass Steuersünder bestraft werden müssen. Der Druck auf sie wächst im Übrigen. Schon nach der Liechtenstein-CD war klar, dass weitere CDs auftauchen werden, wenn der Staat zahlt. Dies wird sich auch fortsetzen. Für die Steuersünder kann dies nur bedeuten, jetzt reinen Tisch zu machen. Sie sollten sich jetzt endlich offenbaren und sich gegenüber dem Gemeinwohl ehrlich machen. Das ist mein Appell.“ Der Unionsfraktionschef mahnte die Schweiz, „jetzt endlich das Doppelbesteuerungsabkommen zu unterzeichnen, so dass Deutschland auf ganz legalem Wege an Unterlagen herankommt. Die Schweiz wäre gut beraten, wenn sie das Abkommen abschließt, um aus der Diskussion herauszukommen.“

P2News/Kölner Stadt-Anzeiger

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