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Kabinett beschließt Eckdaten zum Bundeshaushalt

So sehr die Atom-Diskussion oder das Biosprit-Desaster auch an den Nerven der schwarz-gelben Koalition zerrt – wenigstens die Konjunktur meint es in diesen Tagen noch gut mit ihr. Dank der prächtigen wirtschaftlichen Entwicklung hat Kassenwart Wolfgang Schäuble weniger Probleme bei seiner aktuellen Haushaltsaufstellung als ursprünglich befürchtet. Zu Euphorie besteht trotzdem kein Anlass. Die geplante Neuverschuldung liegt im kommenden Jahr mit gut 31 Milliarden Euro zwar deutlich unter den früheren Prognosen. Die neuen Kredite sind aber immer noch so gigantisch, dass sie in Ein-Euro-Münzen hintereinander gelegt etwa 18-mal (!) um die Erde reichen würden. Dabei folgt Schäubles Zahlenwerk an zahlreichen Stellen dem Wünsch-dir-was-Prinzip. So hält der Bundesfinanzminister ungerührt an den zusätzlichen Milliardeneinnahmen aus der Brennelementesteuer fest, obwohl mal eben sieben Atomkraftwerke vom Netz gehen sollen. Und das womöglich dauerhaft. Was alle Nuklearkraftgegner freut! , reißt jedoch unweigerlich ein Loch in Schäubles Kasse. Fraglich ist zudem, ob die in den kommenden Jahren eingeplanten Mittel für sozial Schwache zur Begleichung ihres Krankassenbeitrages reichen werden. Auch der frisch vereinbarte Euro-Rettungsschirm könnte Schäuble noch teuer zu stehen kommen. Und über allem thront die optimistische Grundeinschätzung, dass die gute Konjunktur kein scheues Reh ist, sondern sich mindestens bis 2015 fortsetzt. Trotz aller weltpolitischen Krisen, siehe Nordafrika, siehe Japan. Schäubles Amtsvorgänger waren mit solch rosigen Visionen gleich reihenweise auf die Nase gefallen. Die Planungen des CDU-Politikers sind jedenfalls eine Rechnung mit vielen Unbekannten.

P2News/Lausitzer Rundschau

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