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Jamaika-Koalition im Saarland, Fortschritt zur Normalität

Während Berlin in Erinnerungsseligkeit an den Mauerfall schwelgt, ist in Saarbrücken ein Stück des in den vergangenen zwei Jahrzehnten eingetretenen politischen Fortschritts zu besichtigen. Denn ein Fortschritt ist es, wenn sich Parteien zu einer Regierungskoalition zusammenfinden, die sich vor 20 Jahren nicht mal mit der Kneifzange angefasst hätten. Nach der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Stadtstaat nun also erstmals eine bürgerlich-grüne Dreier-Koalition in einem Flächenland. Wobei man dieses Kriterium beim Saarland nicht überbewerten sollte: Der Regierungsbezirk Detmold etwa ist dreimal größer und hat doppelt so viele Einwohner. Gleichwohl hat die neue Koalitions-Konstellation die Aufmerksamkeit verdient, die ihr entgegengebracht wird. Hier bricht sich ein weiteres Stück demokratische Normalität Bahn durch eine bislang von allen beteiligten Seiten freigehaltene Tabuzone – mit einer angesichts der entsprechenden Parteitagszustimmungen vom Wochenende schon fast verblüffenden allseitigen Entschlossenheit. Nun ist der bei der Landtagswahl seiner absoluten Mehrheit verlustig gegangene CDU-Ministerpräsident Müller den Koalitionspartnern, speziell den Grünen, weit entgegengekommen, um dieses Bündnis zu erreichen. Ob seine eigene Partei den von manchem als Ausverkauf christdemokratischen Traditionsgutes empfundenen Kaufpreis tatsächlich, wenn schon nicht frohen Herzens, dann wenigstens vollständig entrichtet, wird die heutige Ministerpräsidentenwahl weisen. Doch wäre der grüne Sprung über den ideologisch-kulturellen Graben anders wohl kaum zu motivieren gewesen. Dem spektakulären Aufbruch wird der Alltag des Regierens folgen müssen. Zeigt sich, dass Normalität machbar ist, dürfte der Bann auch in anderen Bundesländern und im Bund selbst endgültig gebrochen sein.

P2News/Mindener Tageblatt

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