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Jahreswirtschaftsbericht 2009: Arbeitsplätze sichern, Wachstumskräfte stärken

Die deutsche Wirtschaft steht in diesem Jahr vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Durch die Zuspitzung der Finanzmarktkrise haben sich die kurzfristigen Wachstumsaussichten verschlechtert. Die Bundesregierung erwartet daher für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 2,25 Prozent.

„Es wird uns gelingen, mit dieser Krise fertig zu werden“, ist Bundeswirtschaftsminister Michael Glos überzeugt. Insgesamt rechnet die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2009 mit einer Wende zum Besseren.

Aber die Lage ist schwierig. Die Weltkonjunktur befindet sich auf Talfahrt. Dieser weltweit gleichzeitig stattfindende Abschwung sei einmalig in der Geschichte, so Glos. Daher sei es sehr schwierig, überhaupt Prognosen für die weitere konjunkturelle Entwicklung abzugeben.

Die Bundesregierung steuert schnell und entschlossen gegen ein nachhaltiges Abgleiten in eine Rezession. Die bereits 2008 beschlossenen Maßnahmen und der „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ sind starke Impulse für Wachstum und Beschäftigung.

Bund Länder und Gemeinden setzen so in einem außergewöhnlichen Kraftakt über 80 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr ein. Die Steuer- und Abgabenentlastungen, die öffentlichen Investitionen und die Kredit- und Bürgschaftsprogramme für die Unternehmen werden vor allem der Binnenkonjunktur einen Schub geben.

Konjunkturpaket I: Milliarden für die Konjunktur
Konjunkturpaket II: Pakt für Beschäftigung und Stabilität

Es geht darum, Beschäftigung zu sichern und den Menschen Vertrauen zu geben. Hierfür stehen maßgeblich die beschlossenen Steuer- und Abgabensenkungen. „Wir wollen, dass die Menschen dauerhaft mehr Netto vom Brutto haben“, betonte Glos. Die verfügbaren Einkommen der Haushalte sollen so um knapp zwei Prozent steigen.

Nach Jahren der Stagnation führt dies zu einem höheren privaten Konsum. Im Jahresdurchschnitt soll er um 0,8 Prozent steigen. Außerdem ist nur mit moderat steigenden Verbraucherpreisen zu rechnen. Vor allem niedrigere Energiepreise würden Bürgerinnen und Bürger um circa 20 Milliarden Euro entlasten, sagte Glos.

Die Bundesregierung habe die richtigen Maßnahmen getroffen, um die Wachstumskräfte im Land zu stärken. Den Sog des weltwirtschaftlichen Abschwungs könne sie aber nicht gänzlich neutralisieren, schränkte Glos ein. Die Rezession wird auch am Arbeitsmarkt nicht ohne Spuren vorübergehen.

Für das Jahr 2009 rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,6 Prozentpunkte auf 8,4 Prozent. Im Jahresdurchschnitt bedeutet dies 250.000 Arbeitsuchende mehr als im vergangenen Jahr.

Gleichzeitig wird die Kurzarbeit kräftig zunehmen. Die Bundesregierung hat mit ihren Konjunkturpaketen die Kurzarbeit gezielt auf 18 Monate verlängert. Werden die Beschäftigten in dieser Zeit qualifiziert, entfallen für die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge. Denn Kurzarbeit vor Entlassungen lautet das Prinzip, mit dem Arbeitsplätze in den Betrieben gesichert werden sollen.

Die deutsche Wirtschaft ist seit Jahren Exportweltmeister. Nun leidet sie wegen ihrer starken Exportabhängigkeit unter der sinkenden Nachfrage der ausländischen Handelspartner. So geht die Bundesregierung für 2009 von einem Exportrückgang in Höhe von 8,9 Prozent aus.

Die schlechte gesamtwirtschaftliche Entwicklung trifft besonders das Verarbeitende Gewerbe, hier vor allem die Kfz-Industrie, die Metallerzeugung- und Verarbeitung sowie Teile der chemischen Industrie. Der Maschinen- und Anlagenbau dürfte sich 2009 vergleichsweise widerstandsfähig zeigen. Auch der Dienstleistungssektor wird in weiten Teilen konjunkturstabilisierend wirken.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind in einer erheblich besseren Verfassung als noch vor dem letzten Konjunkturabschwung im Jahr 2001. Die Reformen der letzten Jahre wirken: Die Unternehmen sind international wettbewerbsfähiger. Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig wie im vergangenen Jahr. Im Oktober 2008 rutschte die Arbeitslosenzahl erstmals seit 1992 unter die drei Millionen-Grenze.

Und es zahlt sich aus, dass die öffentlichen Finanzen saniert worden sind. So kann Deutschland die beiden Konjunkturpakete mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro finanzieren, ohne die Maastricht-Defizit-Grenze von drei Prozent des BIP zu überschreiten.

Wie Glos rechnet auch die Europäische Kommission mit einer leichten Konjunkturerholung noch vor Jahresende. Die Kommission macht hierfür die Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte, die Lockerung der Geldpolitik und die Konjunkturprogramme verantwortlich. Damit seien die Voraussetzungen für eine schrittweise Erholung in der zweiten Jahreshälfte geschaffen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia am Vortag.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW) teilte ebenfalls gestern mit, die Konjunkturerwartungen für Deutschland hätten sich im Januar abermals erholt. Dies sei auch auf das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung zurückzuführen. Die vom ZEW befragten Finanzanalysten rechnen insbesondere für das Baugewerbe mit positiven Auswirkungen.

Die Finanzanalysten teilen den Optimismus neuerer Konjunkturprognosen, dass sich ab Mitte dieses Jahres die Konjunkturperspektiven wieder aufzuhellen beginnen.

P2News

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