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Israels Machtkampf

Die israelische Regierungsbildung entwickelt sich zur unmöglichen Aufgabe: Man kann eigentlich nichts richtig machen. Staatspräsident Peres will pragmatisch entscheiden, wer die neue Regierung führen soll. Heute wird er Tzipi Livni und Benjamin Netanjahu empfangen. Sie hatte mit ihrer gemäßigten Kadima-Partei zwar die Wahl knapp gewonnen, er kann aber mit seinem Likud und anderen rechten Parteien eine Koalition bilden. Der Araberhasser und Ultranationalist Avigdor Lieberman hat sich mit seiner Partei auf die Seite von Netanjahu geschlagen. Liebermann will eine Regierung unter Netanjahus Führung, aber mit Einbeziehung von Livni. Die will nicht als Wahlsieger zum Juniorpartner in einer rechten Regierung absteigen. Sie fürchtet zu Recht um ihre Glaubwürdigkeit, denn wie soll die bisherige Außenministerin eine Politik vertreten, die den Palästinensern nicht die Luft zum Atmen lassen will. Israel riskiert die Konfrontation mit den USA. Präsident Obama will das Bild seines Landes in der islamischen Welt verbessern und den Nahostfriedensprozess schnell voranbringen. Wenn dem in Jerusalem eine rechte Regierung von Liebermans Gnaden entgegensteht, wäre das ein schmerzhafter Rückschlag für Obama und ein K.o. für die Friedenssuche.

Rheinische Post

P2News

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