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Irrweg in die Transferunion

Die Vertrauenskrise des Euro hat ihren Höhepunkt erreicht. Da feiern sich die Finanzminister dafür, einen dauerhaften Fonds gegen Staatspleiten auf den Weg gebracht zu haben, verschweigen jedoch, dass ein solches Milliarden-Pumpwerk die Währungsgemeinschaft dauerhaft in eine Transferunion verwandeln könnte.

Ein solcher Fonds ist damit ein fundamentaler Verstoß gegen die europäischen Verträge, die Hilfszahlungen wirtschaftsstarker Länder an schwächere Staaten prinzipiell ausschließen.

Der Euro verliert seine Legitimation bei den Menschen, der Kontinent spaltet sich in einen reichen und in einen armen Teil, deren Bürger sich mit Argwohn gegenüberstehen.

In den reichen Staaten erstarken die Euro-Skeptiker. Sie sehen nicht ein, dass immer größere Hilfspakete ohne Wirkung verpuffen, während sich ihre Staaten auf Jahrzehnte verschulden. In den Krisen-Staaten wiederum glaubt man, Deutschland und die anderen Platzhirsche der EU wollten die Opfer der Schuldenkrise durch immer neue Spar-Diktate ökonomisch erdrosseln.

Und was macht Angela Merkel? Die Regierungschefin der größten europäischen Volkswirtschaft verzettelt sich, wird zur Getriebenen, die ängstlich auf die Skepsis im eigenen Land blickt und hofft, dass die Milliarden irgendwann doch noch blühende Landschaften schaffen.

Die Kanzlerin und die anderen Regierungschefs des Euro-Raums müssen endlich den Mut finden, die Realitäten beim Namen zu nennen und daraus eine umfassende Strategie zu entwickeln.

Zu diesen Realitäten zählt, dass alle Griechen-Raus-Rufe Unsinn sind, weil die Euro-Staaten das Land aus Eigeninteresse gar nicht fallen lassen können. Zu den Realitäten zählt auch, dass Griechenland rigide Sparpakete, eine Umschuldung und ein Wiederaufbauprogramm benötigt.

Zu den Realitäten zählt aber vor allem, dass diese Krise nicht durch einen bösen Zauber ausgelöst wurde, sondern durch Konstruktionsfehler der Währungsunion. Diese braucht eine umfassende Reform, die den Stabilitätspakt neu definiert, Finanztricksern einen Riegel vorschiebt und die Rettungsschirme für immer schließt. Denn die Staatengemeinschaft darf eines auf keinen Fall werden: eine dauerhafte Transferunion.

P2News/Westdeutsche Zeitung

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