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Innere Sicherheit: Besserer Schutz vor Terrorismus

Neue Normen im Strafrecht sollen Bürgerinnen und Bürger besser vor den Bedrohungen des internationalen Terrorismus schützen. Unter anderem soll künftig bereits der Aufenthalt in einem Terrorlager strafbar sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung beschlossen hat.

Das neue Gesetz stellt bestimmte Handlungen unter Strafe, die bereits im Vorfeld eines terroristischen Anschlags stattfinden.

Strafbar: Aufenthalt im Terrorlager und Bombenanleitung im Internet

Künftig macht sich derjenige strafbar, der sich in einem so genannten Terrorlager ausbilden lässt. Das gilt auch für denjenigen, der Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt oder unterhält, um sich dort ausbilden zu lassen.

Auch das Anpreisen von bestimmten terroristischen Anleitungen (zum Beispiel für den Bombenbau) wird künftig unter Strafe stehen. Dasselbe gilt für Personen, die sich solche Anleitungen verschaffen.

Gefahr noch nicht gebannt

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung unter anderem auf die Tatsache, dass viele terroristische Anleitungen im Internet verbreitet werden. Zudem bereitet ihr Sorge, dass sich mutmaßliche Terroristen vor allem im außereuropäischen Ausland ausbilden lassen, um in Europa Anschläge zu verüben.

Deshalb zielt der Gesetzentwurf darauf ab, Personen effektiv zu verfolgen, die schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiten.

Zurzeit ist frühes Eingreifen nicht immer möglich: Nach dem Strafrecht ist die Vorbereitung von Straftaten grundsätzlich straflos. Bis auf wenige Ausnahmen greift das Strafrecht grundsätzlich erst, wenn die geplante Tat begonnen wurde.

Doch besonders bei Selbstmordattentaten ist die Phase zwischen Vorbereitung und Versuch einer Tat sehr kurz. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sind darum Strafregeln nötig, die schon vor Beginn des Anschlags greifen.

P2News

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