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Innenminister fordert Feinschliff am Schengen-Abkommen

Vor gut einem halben Jahrhundert waren niedergerissene Schlagbäume an den Grenzen der Länder noch mit kühnen Träumen verbunden. Inzwischen gehört die freie Fahrt für 400 Millionen Europäer zu gelebtem und erlebtem europäischen Alltag. Der Vertrag von Schengen über den Wegfall der europäischen Binnengrenzen ist deshalb mehr als ein unscheinbarer Rohdiamant. Er leuchtet längst. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich nun einen „Feinschliff“ am Schengen-Abkommen für nötig hält. Natürlich kann die Europäische Union nicht alle Nordafrikaner aufnehmen. Und selbstverständlich brauchen die Erstaufnahmeländer in besonderen Situationen eine besondere Solidarität der europäischen Partner. Es spricht auch nichts dagegen, die Bedingungen etwas klarer zu definieren, unter denen ausnahmsweise und vorübergehend Kontrollen an den Binnengrenzen möglich sein können, wie etwa bei gefährdeten Weltmeisterschaften oder Mega-Konferenzen. Aber wir müssen strikt darauf achten, dass Europa mit dem Erlebnis von Freiheit verbunden bleibt – und nicht beliebig missbrauchbare Gummiparagrafen den Geist von Schengen durch die Hintertür verscheuchen.

P2News/Rheinische Post

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