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In Rekordzeit in neue Schulden

Der von SPD und Grünen angekündigte Politikwechsel in NRW nimmt Gestalt an. In Rekordzeit haben die Parteispitzen ihren Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Bildung, Energie, Finanzen – das Programm, das beide Parteien gestern vorlegten, setzt sich in vielen Punkten von der Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung ab.

Der Preis für diesen Kurswechsel ist hoch. Die Kurve der Neuverschuldung wird steil nach oben gehen. Solch eine Politik auf Pump war schon das traurige Markenzeichen der rot-grünen Jahre 1995 bis 2005. Voran gebracht hat sie das Land in jener Zeit kaum.

Was sich von den aktuellen Plänen tatsächlich umsetzen lässt, muss sich erst herausstellen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die sich nächste Woche zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, und Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann stehen ohne eigene Mehrheit im Landtag da. Sie sind auf Stimmen anderer Parteien angewiesen, müssen mit wechselnden Mehrheiten operieren. Da wird jede Abstimmung aufs Neue zur Zitterpartie.

Umso auffälliger ist, wie ambitioniert Rot und Grün auftreten: Ihre Minderheitsregierung sei keine Übergangslösung, sondern eine stabile Dauerregierung. Es wird eine Menge Regierungsgeschick nötig sein, um nicht nur lange, sondern auch erfolgreich zu regieren.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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