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Im tiefen Sumpf der Siemens-Schmiergeldaffäre

Im tiefen Sumpf der Siemens-Schmiergeldaffäre, bei der offenbar mehr als eine Milliarde Euro im Ausland als Bestechungsgelder gezahlt wurden, ist der jetzt abgeurteilte Betrug des früheren Zentralvorstands Feldmayer und des Ex-Chefs der gewerkschaftlichen Tarnorganisation AUB fast schon ein kleiner Fall: Hier geht es um 30 Millionen Euro, die Feldmayer veruntreut hat. Jedoch macht dieses Verfahren sehr deutlich, wie an der Spitze des Münchner Konzerns gedacht wurde: Was für Siemens gut ist, ist auch erlaubt. Diese Grundhaltung war im früheren Management so fest verankert, dass bei den Angeklagten selbst vor den Schranken der Justiz kaum ein Unrechtsbewusstsein erkennbar ist. Mehrmals hat Feldmayer sein Verhalten damit begründet, dass er den Eindruck hatte, dass dies vom Vorstand so gewünscht sein. Für den Ex-Manager war das Anlass genug, um Millionen-Beträge in eine Scheingewerkschaft zu stecken, deren einziges Ziel eine Schwächung des IG-Metall-Einflusses bei Siemens war. In Schelsky fand er einen willigen Vollstrecker dieses Ziels. Der damalige AUB-Chef scheiterte schließlich an seiner Gier: Er verlangte im Laufe der Zeit so hohe Geldbeträge, dass Revisoren des Konzerns dem ein Ende bereiteten. Dass der Ex-Manager relativ milde bestraft wurde, zeichnete sich schon im Verlauf des Verfahrens ab. Höflich-distanziert begegneten sich der Vorsitzende Richter Caspar und der Angeklagte Feldmayer, es herrschte eine sachliche Arbeitsatmosphäre. Eine Geldstrafe von weniger als 29000 Euro erscheint mit Blick auf den jahrelangen Millionen-Betrug aber zu gering. Mit dem Urteil folgte das Gericht allerdings dem ersten Richterspruch im Siemens-Skandal: Ein früherer Manager der Festnetzsparte ICN war vor vier Monaten ebenfalls mit einer Geldstrafe davon gekommen. Gegen mehr als 300 Beschuldigte – darunter auch Ex-Vorstände – wird noch ermittelt. Es ist zu befürchten, dass alle im System Siemens gut gelebt haben – aber keiner hierfür die volle Verantwortung übernehmen muss.

Allgemeine Zeitung Mainz, P2news

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