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ifo-Chef Sinn für drittes Konjunkturprogramm

Heil: Staat soll ein „Stück Brücke“ geben

Der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich für ein drittes Konjunkturprogramm des Bundes ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung „Unter den Linden“ sagte er: „Letztlich muss der Markt entscheiden, welches Unternehmen er retten will. Der Staat soll helfen, indem er in der Breite Gelder zur Verfügung stellt. Aber diese Detail- und Feinsteuerung, die jetzt geplant ist, die kann eigentlich nicht gut funktionieren, denn das können Staaten nicht.“ Der Staat könne ruhig einen „erheblichen Impuls“ geben, so Sinn weiter. Wörtlich fügte er hinzu: „Ich bin durchaus auch der Meinung, dass man ein drittes Konjunkturprogramm brauchen wird, wenn uns nächstes Jahr die Flaute so richtig erfasst. Und dafür brauchen wir das Geld.“ Weiter sagte der ifo-Chef, es sei wichtig, Strategien zu entwickeln, um die Arbeitsplätze im verarbeitende Gewerbe in Deutschland zu halten, „weil das unsere Stärke ist wegen der Ingenieurbasis, die wir haben.“ Zudem sei es nicht die Großindustrie, die Deutschland stark mache, sondern es seien die vielen kleinen Unternehmen. „Wir haben etwa 1000 mittelständische Unternehmen (…), die in ihren Bereichen Weltmarktführer sind, und da liegt die Stärke der Deutschen. Die haben aber keine Chance, zur Politik zu laufen und das Geld zu kriegen, weil sie viel zu klein sind und unbekannt.“ Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit Blick auf die Krise bei Opel dagegen aus, den marktwirtschaftlichen Kräften die weitere Entwicklung zu überlassen. Opel habe das Problem, dass der Mutterkonzern GM in erheblichen selbstgemachten Schwierigkeiten stecke: „Und da kann man nicht einfach von Marktbereinigung sprechen in diesem Zusammenhang.“ Weiter sagte Heil: „Wenn der Staat ein Stück Brücke geben kann, dann bin ich dafür, dass wir diese Brücke geben und nicht einfach sagen, wir lassen das wegbrechen. Das ist nicht die Zeit für Ideologie, es ist die Zeit für pragmatisches Handeln.“ Heil sagte auch, er werbe dafür, jeden einzelnen Fall zu betrachten. „Ich kann nicht versprechen, dass wir in jedem einzelnen Fall als Staat eingreifen können. (…) Aber ich werbe dafür, dass wir nicht einfach alles nach dem Motto ‚Der Markt wird’s schon richten‘ jetzt in der Krise den Bach runter gehen lassen, was wir hinterher für zukunftsfähige Arbeitsplätze brauchen.“

P2News

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