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Friedensprozess im Nahen Osten muss auch von neuer israelischer Regierung wieder aufgenommen werden
Zu dem Ergebnis der Wahlen in Israel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:
Es wäre vollkommen falsch, das israelische Wahlergebnis voreilig als Rückschlag für den Friedensprozess zu interpretieren. Denn in der Vergangenheit waren es immer die eher konservativen Kräfte in Israel, die die Durchsetzungsfähigkeit zu mutigen Schritten im Friedensprozess hatten.
Wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft jetzt frühzeitig ihre Erwartung unterstreicht, dass jede kommende israelische Regierung den Friedensprozess wieder aufnimmt. Dass die USA sich bislang entschlossen zeigen, im Nahen Osten von Anfang an eine aktive Rolle zu übernehmen, ist ein ermutigendes Zeichen. Wie Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Senatsanhörung bereits zu erkennen gegeben hat, werden die USA richtigerweise statt auf Einzellösungen auf einen echten regionalen Friedensansatz setzen. Weil für einen solchen auch die USA gewichtige Partner brauchen, ist es notwendig, dass die Europäische Union endlich wieder zu einer gemeinsamen Linie in ihrer Nahostpolitik findet.
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