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Horst Seehofer (CSU) – Volksabstimmungen zu EU-Fragen

Einige Monate vor der Europawahl hat der Vorsitzende der bayerischen CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, dafür plädiert, das Volk bei wichtigen EU-Fragen entscheiden zu lassen.

Mit dieser für die CSU überraschenden Kehrtwende, die offenbar durch die Furcht vor einem erneuten Wahldebakel bei der Europawahl am 7. Juni angetrieben wird, überraschte Horst Seehofer zum Abschluss der Klausur der CSU- Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth.

„Im 21. Jahrhundert ist es zeitgemäß, die Bevölkerung, die schließlich auch Rechte abgibt, an Entscheidungen zu beteiligen“, erklärt CSU-Parteichef Horst Seehofer.

Er tendiert daher für Volksabstimmungen bei grundsätzlichen Entscheidungen der EU.
Bis Ende Februar wolle man bei diesem Punkt in der CSU zu einer einheitlichen Position gelangen, so Seehofer zur CSU-Landesgruppe.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warb in Wildbad Kreuth für den Zusammenhalt in Europa.
„Europa ist Teil der Lösung, nicht das Problem“, sagte Barroso.

Er verwies am Beispiel des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine auf die wichtige Rolle der EU bei der Lösung internationaler Konflikte.

Erneut bekräftigte die Landesgruppe ihre Forderung nach einer privilegierten Partnerschaft der Türkei mit der EU.

Bei der Diskussion um die Erweiterung der EU müsse es zudem „klare Grenzen“ geben, forderte Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Des Weiteren setzen sich die Abgeordneten für eine drastische Verkleinerung der EU-Kommission ein.
Ein Kollegium aus 27 Kommissaren mit eigenen Ressorts gehe „Zu Lasten der Handlungsfähigkeit“ und leiste der „Regulierungswut der EU Vorschub“, heißt es in der Kreuther Erklärung.

Wichtig auch: Die Finanzierung Europas müsse gerechter gestaltet werden. Die Ausgabenobergrenze der EU solle dauerhaft auf maximal 1 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens begrenzt bleiben.

P2News

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