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Höll: Krisen-Soli – guter Vorschlag

Krisen-Soli – guter Vorschlag, zur Umsetzung fehlt SPD und Grünen der Mumm

„Endlich kommt aus SPD- und Grünen-Kreisen mal ein vernünftiger und gerechter Vorschlag zur Frage, wer die Zeche für die Krise zu zahlen hat“, sagt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zum Vorschlag eines Krisen-Soli. „Nur ist die Umsetzung dieser Vorschläge illusorisch – den Grünen und der SPD fehlt der Mumm, sich mit den Profiteuren von maßloser Spekulation und überzogenen Renditeerwartungen wirklich anzulegen.“ Höll weiter:

„Das Etikett, nicht aber der Inhalt des Krisen-Soli ist neu. DIE LINKE hat bereits im November eine konkrete Millionärssteuer zur Finanzierung der Kosten der Krise gefordert: Fünf Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro. Das wäre zugleich ein Beitrag zur überfälligen Wiederbelebung der Vermögensteuer. Bei der Besteuerung von Vermögen hinkt Deutschland seit Jahren hinterher – nicht zuletzt dank der Steuerreformen von rot-grüner und großer Koalition: Wenn Deutschland die Vermögen nur im OECD-Durchschnitt besteuern würde, stünden langfristig 25 Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Bei einer Besteuerung wie in den USA wären es sogar über 50 Milliarden Euro mehr.“

P2News

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