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Hohes Defizit in den Kernhaushalten des Bundes und der Länder

In den ersten drei Quartalen 2009 verzeichneten die Kernhaushalte von Bund und Ländern – in Abgrenzung der Finanzstatistik – ein beträchtliches kassenmäßiges Finanzierungsdefizit. Hintergrund sind steigende Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik mitteilt.

Im Kernhaushalt des Bundes stieg das Finanzierungsdefizit auf 33,3 Milliarden Euro, das sind 8,8 Milliarden Euro mehr als in den ersten drei Quartalen 2008. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass sich die mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes überwiegend in dessen Extrahaushalten (Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds) niederschlagen, deren Daten erst gegen Ende des Jahres vorliegen. Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes stiegen in den ersten drei Quartalen 2009 auf 239,0 Milliarden Euro. Diesem Ausgabenzuwachs um 2,3% im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2008 stand ein Rückgang der Einnahmen um 1,7% auf 205,6 Milliarden Euro gegenüber, insbesondere bedingt durch die rückläufigen Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Die Kernhaushalte der Länder wiesen in den ersten drei Quartalen 2009 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 21,6 Milliarden Euro auf, im selben Vorjahreszeitraum hatte es noch einen Finanzierungsüberschuss von 4,3 Milliarden Euro gegeben. In den Kernhaushalten der Länder summierten sich die Ausgaben in den ersten drei Quartalen 2009 auf 211,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2008 stiegen die Ausgaben um 6,4%. Maßgeblich bestimmt wurde diese Entwicklung durch die Kapitalzuführungen des Freistaates Bayern an die Bayerische Landesbank. Der Rückgang der Einnahmen der Länder um 6,5% auf 190,1 Milliarden Euro resultierte überwiegend aus den deutlich niedrigeren Einnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Für die Kernhaushalte der westdeutschen Flächenländer errechnete sich für die ersten drei Quartale 2009 ein Finanzierungsdefizit von 19,8 Milliarden Euro, nachdem in den ersten drei Quartalen 2008 noch ein leichter Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Euro erzielt worden war. Die Kernhaushalte der Stadtstaaten verzeichneten ebenfalls ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 2,7 Milliarden Euro (Vorjahr: Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro). In den ostdeutschen Flächenländern sank der Finanzierungsüberschuss der Kernhaushalte gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 von 3,6 Milliarden Euro auf 0,9 Milliarden Euro.

P2News/destatis

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