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Hin und Her des Verkehrsministers

Verkehrsminister Peter Ramsauer hat bisher beim Thema Pkw-Maut keine glückliche Figur gemacht. Zu Beginn seiner Amtszeit verplapperte sich Ramsauer, als er in einem Interview kundtat, die Nutzer stärker an der Finanzierung des Straßennetzes beteiligen zu wollen. Das war mutig, vor allem war der Ansatz richtig. Kurz danach verließ ihn dann nach einem Anpfiff der Kanzlerin die Courage, weshalb Ramsauer anschließend nur noch kleinlaut von „Denkverboten“ sprach, die es nicht geben dürfe. Und nun plötzlich will der Minister die Maut „baldmöglichst“ einführen. Sein Hin und Her zeugt nicht gerade von verkehrspolitischer Weit- und Durchsicht. Gleiches gilt übrigens auch für Angela Merkel – erst gab es ein vehementes Nein von ihr, jetzt auf einmal ein Schauen wir mal. Damit beginnt sich der Maut-Wind im Kanzleramt in die richtige Richtung zu drehen. Allerdings hätte sich gerade Ramsauer als zuständiger Minister längst an die Spitze der Befürworter stellen müssen. Denn lange schon wird auch ihm klar gewesen sein, dass fünf Milliarden Euro in seinem Etat bei Weitem nicht ausreichen, um den immensen Sanierungsbedarf im Verkehrsnetz und andere Investitionen zu realisieren. Im Herbst soll daher ein Maut-Konzept erarbeitet werden. Das dürfte eine ganz spannende Angelegenheit werden. Auch rechtlich. Gegen viele Widerstände, in den Ländern und der Regierungskoalition, muss Ramsauer nun ein intelligentes System erarbeiten, das ausländische Autofahrer zur Kasse bittet, die deutschen aber nicht übermäßig belastet beziehungsweise sie an anderer Stelle entlastet. Ansonsten droht ein Jahr vor der Bundestagswahl der Aufstand. Und den kann Angela Merkel nicht auch noch gebrauchen. Deswegen ist sie so zögerlich.

P2News/Lausitzer Rundschau

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