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Heilmann: Kfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung der Spritschlucker ist überflüssig

„Eine Kfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung von Spritschluckern ist überflüssig. Der Verzicht der CDU/CSU auf die besondere Förderung von Spritschluckern, verkommt bei genauerem Hinsehen zur Makulatur. Kein Auto wird teurer als bisher“, so Lutz Heilmann zur voraussichtlichen Einigung über die Kfz-Steuerreform. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Auch die Abwrackprämie hat mit Umweltschutz nichts zu tun. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die Regierung sie als Umweltprämie bezeichnet. Eine Ausrichtung an ökologischen Kriterien würde es nur unwesentlich besser machen. Es ist und bleibt Schwachsinn, völlig funktionsfähige Autos zu verschrotten.

Das Spitzengespräch von Gabriel und Seehofer dürfte letztlich nicht nur über die Kfz-Steuerreform und einen grünen Anstrich für die Abwrackprämie entscheiden, sondern auch über die Zukunft von Umweltminister Gabriel. In zentralen umweltpolitischen Themen wäre der Umweltminister gescheitert, die umweltpolitische Bilanz der Bundesregierung verheerend.

Abschließend bleibt: Lieber gar keine Kfz-Steuerreform als eine, die Spritschlucker begünstigt. Verbesserungen sind wohl ausgeschlossen, dafür dürfte allerdings Gabriel die Kraft fehlen, das hat er mit seinem Einknicken bei den CO2-Werten für Pkw ausreichend bewiesen.“

P2News

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