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Heil: Koch soll Farbe bekennen

Zu den durch ver.di bekannt gewordenen Stellenabbau-Pläne der hessischen Landesregierung erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil:

Ver.di hat Informationen, dass die geschäftsführende Landesregierung von Roland Koch in Hessen nach der Landtagswahl 15.000 Stellen im Landesdienst abbauen will. Darunter viele Lehrerstellen. Das wäre ein Skandal! Die hessische CDU – allen voran Roland Koch – haben Eltern und Kinder schon genug betrogen. Sein Versuch, vor der Wahl seine wahren Absichten zu verschleiern, ist durchsichtig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wissen es besser: Sie haben ihre schlechten Erfahrungen mit der CDU-Regierung und mit Roland Koch schon gemacht. Offensichtlich plant Koch einen bildungspolitischen Kahlschlag.

Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, Thorsten Schäfer-Gümbel, fordert, dass keine weiteren Schulen und Klassen geschlossen werden dürfen. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne machen deutlich, wofür Koch und seine CDU-Regierung stehen: soziale Kälte, aber auch eine gescheiterte Bildungspolitik und Marktradikalismus.

P2News

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