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Hartz IV: Scholz droht Koalition mit Verfassungsklage

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungsklage. „Die SPD-geführten Länder werden im Bundesrat keiner verfassungswidrigen Reform zustimmen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wenn die Bundesregierung die Zahlen so lange manipuliert, bis sie auch der FDP passen, bereitet sie einen Verfassungsbruch vor. Ich kann Schwarz-Gelb nur davor warnen, die Daten fünf Mal durch die Rechenmaschine zu drehen“, sagte er. Würden die Daten seriös ausgewertet, müsse es zu einer „substanziellen Erhöhung der Regelsätze“ kommen, fügte Scholz hinzu.

P2News/Der Tagesspiegel

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