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Hartz IV, Reformbedarf nur im Detail

Dass irgendein Politiker zum fünften Geburtstag von Hartz IV eine Lobeshymne anstimmen würde, damit konnte ohnehin niemand rechnen. Die Väter und Mütter der Reform, SPD und die Grünen, wollen schon lange nichts mehr mit ihr zu tun haben. Und auch in Union und FDP gab es – aus unterschiedlichen Gründen – immer wieder herbe Kritik. Nun also will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Arbeitsmarktreform viel grundlegender überarbeiten, als es im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart worden war.

Wie berechtigt diese Absicht ist, darüber kann man trefflich streiten. Denn die Grundausrichtung der Reform stimmte. Es war richtig, die willkürliche Trennung zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe aufzuheben. Und auch die Zahlen sprechen für sich. Als die Reform im Januar 2005 in Kraft trat, gab es 5,0 Millionen Arbeitslose, vor der Finanzmarktkrise waren es nur noch 3,3 Millionen. Und selbst für die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Krieg sind die Zahlen jetzt immer noch eher moderat.

Ohne Zweifel geht das kleine Jobwunder zum Teil auf das Konto der guten Konjunktur. Fest steht aber auch: Die Vermittlung ist deutlich besser geworden. Der Boom bei eher gering bezahlten Jobs wäre vermutlich ohne die Reform und den Druck auf die Betroffenen, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, ausgeblieben. Daran ist wenig auszusetzen: Ein bescheiden bezahlter Job ist immer noch besser als eine auf Jahrzehnte hinaus zementierte Arbeitslosigkeit.

Reformbedarf im Detail gibt es durchaus. Völlig unbefriedigend ist etwa die Erfolgsquote bei Alleinerziehenden. Es ist nicht hinzunehmen, dass selbst sehr gut ausgebildete Frauen mit kleinen Kindern noch immer so schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Regelsätze für Kinder sind zu niedrig, die Zuverdienstregelung ist unbefriedigend. Doch reif für die Generalüberholung ist die Reform deshalb noch lange nicht. Da gäbe es andere Bereiche im Sozialsystem wie die Pflegeversicherung, die sich die Bundesregierung eher vornehmen sollte.

P2News/Kölnische Rundschau

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