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Hartz-IV-Reform in der Sackgasse

Die Hartz-IV-Reform ist gescheitert – egal, was die kommenden Tage bringen werden. Egal, was der Bundesrat am Freitag beschließen – oder nicht beschließen – wird.

Eitelkeiten, politische Machtspiele und eine erschreckende Unkenntnis über das rechtlich Machbare haben es ermöglicht: Die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind nicht erfüllt worden. Eine nachvollziehbare, transparente und verfassungsfeste Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gibt es nicht.

Statt dessen steht fest: Sollte es wieder Nachbesserungen am Hartz-IV-Gesetz geben, werden auch sie ein Fall für die Verfassungsjuristen werden. Sowohl die Linke, als auch der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert haben bereits angekündigt, ein mögliches neues Gesetz vor das Verfassungsgericht zu bringen. Und zumindest Borchert weiß, was er tut. Er hatte im vergangenen Jahr wesentlichen Anteil daran, dass die bisher geltenden Regelsätze gekippt wurden.

Noch schwerer wiegt der Vertrauensverlust, den der desaströse Hartz-IV-Auftritt der Bundesregierung in der Bevölkerung hinterlassen hat. Schon jetzt haben Deutschlands Bürger – in vielen Fällen zu Recht – kein Vertrauen mehr in die Verwaltung und ihre Sozialbescheide. Klagen überschwemmen die Schreibtische der Sozialrichter. Verwaltungen kommen mit der Bearbeitung von Widersprüchen nicht mehr hinterher. In manchen Amtsstuben ist es zudem noch nicht einmal gelungen, die Software optimal aufs geltende Hartz-IV-System umzustellen.

Die deutsche Sozialgesetzgebung steckt in einer Sackgasse. Jetzt mit Vollgas gegen die Wand zu fahren, macht die Situation nur schlimmer. Es ist an der Zeit umzukehren und eine neue Straße zu bauen: Deutschland braucht eine nachvollziehbare, klare Gesetzgebung, ein System, das in sich stimmig ist und Verwaltungen, die die Situation beherrschen – personell wie technisch. Das sollten die Verantwortlichen erkennen und entsprechend handeln.

P2News/Flensburger Tageblatt

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