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Haltet-den-Dieb-Politik – Einergiepreise schwächen Konjunktur

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fürchte angesichts der anhaltend hohen Energiepreise eine Abschwächung der Konjunktur und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Obwohl es bisweilen jedem bekannt sein dürfte, dass der Staat durch die steigenden Energiekosten mehr Steuereinnahmen verzeichnen kann und somit zu den wenigen Gewinnern der
Preiserhöhungen zählt, sollte der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seine „Haltet-den-Dieb“-Politik bei den Energiepreisen beenden und dafür sorgen, dass sich der Staat nicht selbst fortgesetzt die Taschen füllt.

Die Steuern und Abgaben auf Energie müssen gesenkt werden. Es nützt den Bürgern wenig, wenn der Minister Krokodilstränen über die hohen Energiekosten vergießt und deren Negativwirkungen auf die Konjunktur und dabei eigenes Verschulden komplett ignoriert.

Denn: In nur zehn Jahren, nämlich von 1998 bis heute, sind die staatlichen Lasten auf Energie um mehr als das Sechsfache, von 2,2 Milliarden Euro auf aktuell geschätzte 13,7 Milliarden Euro angestiegen.

Mit dem gerade verabschiedeten Klima-Paket -Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, des Eneuerbare-Energien-Gesetzes sowie des Wärme-Gesetzes ist diese politisch verursachte Belastungsschraube für alle Verbraucher weiter Milliardenschwer angeheizt worden und dies wie die von SPD und Grünen eingeführte Ökosteuer auf Dauer!

Es ist richtig, dass gegen die hohen Rohstoffpreise auf den Weltmärkten national kaum gegengesteuert werden kann, aber neben der effizienten Nutzung von Energie würde die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Energie als Teil der Grundversorgung bzw. alternativ die Senkung der Ökosteuer den Verbraucher entlasten und einer Abschwächung der Konjunktur entgegenwirken.

Die erwarteten Erlöse aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate von etwa 1 Millarde Euro in 2008 könnten ja vielleicht zur Senkung der Ökosteuer verwendet werden. Die Minister Gabriel (SPD) und Glos (CSU) hingegen haben diese Summe bereits zur Finanzierung weiterer Förderprogramme verplant.

P2News

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