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Hahn kündigte offenere Koalitions-aussage bei Neuwahlen an

Der hessische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat für den Fall von Neuwahlen („die sauberste Lösung“) in Hessen eine offenere Koalitionsaussage seiner Partei angekündigt. In einem Interview erklärte Hahn, seine Partei würde damit Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, dass man sich auf ein Parlament mit fünf Parteien, anders als bei der jüngsten Landtagswahl einstellen müsse. „Wenn wir wieder eine Koalitionsaussage machen müssten, dann wird sie nicht mehr so eng sein, wie zur letzten Landtagswahl. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es möglicherweise ein Parlament mit fünf Fraktionen gibt. Da muss man auch als FDP etwas beweglicher sein.“ Das heiße aber nicht, dass man flexibler und damit wortbrüchiger werde.

Zur letzten Wahl war die FDP mit einer eindeutigen Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU angetreten. „Eine Stärke der Hessen-FDP war die Standfestigkeit. Wir haben nach der Wahl zu dem gestanden, was wir vor der Wahl gesagt haben. Dieses Plus möchte ich als FDP-Chef in Hessen auch nicht verspielen“, versicherte Hahn.

Für ihn käme auch die SPD als „sofortiger Gesprächspartner“ in Frage, vorausgesetzt, sie erneuere sich nachhaltig. „Eine autoritär geführte, auf eine Person fixierte und ideologisch leicht verblendete SPD ist kein Gesprächspartner. Aber mit einer SPD, die sich wieder daran erinnert, dass Hessen ein Land der Mitte ist, mit starker Infrastruktur und weltoffener Gesinnung, sind sofort politische Gestaltungsgespräche möglich“, meinte Hahn. „Die hessische SPD muss von Kopf bis Fuß eine vollständige Neustrukturierung vornehmen.“

P2News

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