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Gysi: Regierung Merkel will Schulden verstaatlichen und Gewinne privatisieren

„Mit dem Bankenenteignungsgesetz der Bundesregierung werden Schulden verstaatlicht und Gewinne privatisiert. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen kurzzeitigen Veränderungen am Bankenrettungsschirm. „Mit ihrer Lex HRE versagt die Bundesregierung erneut vor den Herausforderungen der Krise.“ Gysi weiter:

„Der Gesetzentwurf hat schon auf den ersten Blick drei entscheidende Mängel:

Er ist zugeschnitten auf die Hypo Real Estate, obwohl Commerzbank und andere Institute ebenso fällig werden können und eine Verstaatlichung von Großbanken zudem angesichts des Ausmaßes der Krise die verantwortlichere und deutlich billigere Lösung wäre.

Der Gesetzentwurf soll so kurz befristet sein, dass sich die Bundesregierung dieses Instruments zu einem Zeitpunkt wieder beraubt, da ein Ende der Krise überhaupt nicht absehbar ist. Man merkt, wie sehr sich die Bundesregierung ihrer Handlungen schämt. Bei der Frage, ob sie die Aktionäre oder die Steuerzahlerinnen und Streuerzahler enteignet, entscheidet sie sich gegen Letztere.

Völlig absurd und nicht hinnehmbar ist die in Paragraph 6 vorgeschlagene Regelung, wonach eine solche Bank dann wieder privatisiert wird, wenn sie „nachhaltig stabilisiert“ ist. D.h., dass die Bank dann privatisiert werden soll, wenn sie wieder Gewinne erwirtschaftet. Dass daran nicht einmal die Bedingung geknüpft werden soll, dass die in die Bank geflossenen Steuermittel mit entsprechenden Zinsen zurückgezahlt worden sein müssen, kommt einer gesetzlich erlaubten Veruntreuung gleich.

Die Bundesregierung will also die Unsitte fortführen, die schon Willy Brandt kritisiert hat, dass die Schulden verstaatlicht, die Gewinne aber privatisiert werden.“

P2News

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