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Gysi: HRE-Desaster verlangt Aufklärung

„Wenn sich bewahrheitet, dass die Hypo Real Estate außerbilanzielle hochspekulative Geschäfte gemacht hat, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Die Bundesregierung kippt Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in ein fast täglich größer werdendes schwarzes Loch, ohne auch nur die geringste Vorsorge getroffen zu haben, dass und wie das Geld wieder zurückfließt. Das kann zu einer staatlich organisierten Veruntreuung werden.“ Gysi weiter:

„Nach wie vor hat die Koalition die außerbilanziellen Geschäfte in Zweckgesellschaften nicht verboten. Erst Ende Januar hat sie entsprechende Forderungen von Altkanzler Schmidt, die DIE LINKE zur Abstimmung gestellt hatte, erneut abgelehnt. Im Entwurf des Verstaatlichungsgesetzes wird zudem die Re-Privatisierung der HRE nicht an die Bedingungen geknüpft, dass die Steuermittel plus Zinsen zurückgezahlt worden sein müssen.

Die Klärung der Frage, warum die Bundesregierung die erste HRE-Rettungsaktion so terminiert hat, dass die Haftung der Hypovereinsbank für die HRE entsprechend dem Umwandlungsgesetz tags zuvor endete, wird vor dem Hintergrund des HRE-Desasters immer dringlicher. Die Grünen sollten ihre Zurückhaltung aufgeben, ebenso die FDP – trotz großer Spenden der Banken an sie – um gemeinsam mit der Linken schnellstmöglich die parlamentarische Untersuchung zu ermöglichen. “

P2News

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