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Guantánamo und der Wahlkampf

Den Unschuldigen unter den Guantánamo-Häftlingen bleibt wenig erspart. Schon vor einem Jahr mussten sie im Bundestagswahlkampf als Projektionsfläche für böse Ängste herhalten. Diesmal profilieren sich NRW-Landespolitiker auf dem Rücken von Menschen, die nach Angaben der US-Regierung zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden. Dass jetzt auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stammtischnah in das Horn der Nein-Sager stößt, war zu erwarten. Der CDU-Politiker macht sich seinen Noch– Koalitionspartner Andreas Pinkwart von der FDP zu Nutze, der zur Aufnahme bereit wäre. Botschaft für den Wähler: Mit der Union bleibt NRW Guantánamo-freie Zone. Wer die Liberalen mit seinem Kreuz bedenkt, holt sich zwielichtige TerrorVerdächtige ins Land. Ein Spiel mit Stimmungen, aus denen Stimmen werden sollen. Abstoßend. Wie es anders geht, zeigt die „Weltstadt mit Herz“. In München, jedem Hang zum Harakiri gänzlich unverdächtig, hat sich der Stadtrat – mit den Stimmen der CSU! – bereit erklärt, 17 Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, gegen die keinerlei Verdachtsmoment vorliegt; und zwar aus Gründen der Menschlichkeit. Johannes Rau, den Jürgen Rüttgers so gerne beleiht, hätte gesagt: „Wir in NRW“ können das bei etwas gutem Willen auch.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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