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Guantanamo ist Obamas Problem

Guantanamo ist kein Problem der Deutschen und der anderen Europäer. Es ist ein Problem des neuen amerikanischen Präsidenten Obama. Keins, das er verursacht hat, sondern eins, das er von seinem Vorgänger Bush geerbt hat. Und somit eins, das jetzt seine Regierung lösen muss, nachdem Bush es nicht mehr schaffte, das von ihm verursachte Menschenrechts-Desaster durch eine juristisch und demokratisch saubere Regelung fern jeglicher Grauzonen aus der Welt zu schaffen. Es wäre dem Ruf der USA nicht dienlich, wenn Obama die Verantwortung und einige der Guantanamo-Häftlinge in Drittländer wie Deutschland abschieben würde. Und es wäre ein schwerer Fehler, wenn Deutschland jetzt Häftlinge aufnehmen würde, denen zwar juristisch auch nach Jahren nichts nachgewiesen werden kann, die aber mit ziemlicher Sicherheit mindestens Sympathisanten radikaler, islamistischer Ideen sind. Einige aus dem Guantanamo-Lager Entlassene planen inzwischen wieder für El Kaida Terrorakte und den Kampf gegen westliche Demokratien. Dem Urteil des sozialdemokratischen Berliner Innensenators Körting, es handele sich nicht um „Trekking-Touristen“, ist nichts hinzuzufügen. Innenminister Schäuble hat deswegen auch aus Sicherheitsbedenken den einzig richtigen Schluss gezogen: Keine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Dies wird auch dem Sicherheitsinteresse der Bundesbürger gerecht, ist aber leider nicht Konsens in der zerstrittenen großen Koalition. Es wirkt wie wahlkampftaktischer, vorauseilender Gehorsam, wenn Außenminister Steinmeier per offenem Brief via Spiegel Obama die Aufnahme von Häftlingen anbietet, obwohl Washington offiziell noch gar nicht angefragt hat. Was für eine Luftnummer der politischen Anbiederung. Ginge es Steinmeier nur um das Wohl unschuldig Inhaftierter, dann hätte er das Angebot schon der Bush-Regierung machen müssen. Wenn Obama wirklich, so wie versprochen, einen schnellen Wandel will, dann kann er alle Guantanamo-Gefangenen sofort in die USA überführen lassen und dort rechtsstaatlichen Verfahren unterwerfen. Doch er tut es nicht, aus gutem Grund: Seine Popularitätswerte rasselten rasant in den Keller. Deshalb hat er sich und seiner Regierung eine Schonfrist von einem Jahr gegönnt, das Lager abzuwickeln. Steinmeier sollte mit seinem Vorpreschen in der Guantanamo-Frage nun nicht auch noch die EU spalten. Überflüssigen Streit in Deutschland hat er schon vom Zaun gebrochen.

Leipziger Volkszeitung

P2News

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