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Grünes Licht für grenzüberschreitende Bußgeld-Jagd

Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie Verkehrsverstöße begehen. Das kündigte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag an. Wenn das Europäische Parlament am Mittwoch zustimmt, könnten zum Beispiel deutsche Polizisten künftig Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern viel leichter ausfindig machen und zur Kasse bitten, informiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

„Bei einem ausländischen Fahrer ist es dreimal wahrscheinlicher, dass er gegen Verkehrsregeln verstößt, als bei einem einheimischen Autofahrer“, sagte Kallas, der auch Vize-Präsident der Kommission ist. Viele Leute glaubten offenbar, im Ausland müssten sie sich nicht an die Regeln halten.

EU-weit sind nur fünf Prozent der Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland; dreimal so viel (15 %) werden jedoch bei Geschwindigkeitskontrollen ertappt. Doch viele Verstöße bleiben ungeahndet, weil die Behörden Name und Anschrift des Halters nur schwer ermitteln können. Das soll sich nun ändern. Geplant ist ein Datenaustausch der Zulassungsbehörden. Damit könnten beispielsweise deutsche Behörden elektronisch Namen und Anschrift eines Halters aus Frankreich abfragen, um ihn dann mit dem vorgeworfenen Verkehrsverstoß zu konfrontieren. Die Regelung wäre eine Ergänzung zum Eintreiben von Knöllchen aus dem Ausland, wie es bereits beschlossen worden ist.

Explizit wird darauf hingewiesen, dass es bei der angestrebten Neuregelung weder um einen EU-weiten einheitlichen Bußgeldkatalog noch um das Einziehen von Fahrerlaubnissen oder andere Sanktionen geht. Jedes Land würde seine Verkehrsregeln selbst festlegen. Es geht allein um Bußgelder, die eingetrieben werden sollen.

Wenn das Europäische Parlament zustimmt, würde der Vorschläg demnächst vom Ministerrat der EU-Staaten abschließend gebilligt. Innerhalb von zwei Jahren müssten dann alle 27 EU-Staaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

P2News/Auto-Reporter

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