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Grünen-Chefin Roth erteilt Bündnissen mit der Linken klare Absage

Grünen-Parteichefin Claudia Roth hat eine klare Absage an Koalitionsüberlegungen mit der Linken unter anderem mit populistischen Meinungen von Links-Parteichef Oskar Lafontaine begründet. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” sagte Frau Roth: “Angesichts der öffentlichen Festlegungen von Oskar Lafontaine, der über Fremdarbeiter in Deutschland klagt, der die Türkei aus Europa ausgrenzt, der über die Möglichkeit nachdenkt, Folter bei uns zuzulassen, um nur die schlimmsten Beispiele zu nennen, sehe ich herzlich wenig Schnittmengen zwischen den Grünen und Lafontaine. Das ist doch alles nicht links. Das könnte genauso gut von Herrn Söder stammen.” Diese Linkspartei erinnere sie “teilweise an eine Stimmungspartei, wie sie die CSU in Bayern darstellt”, so Roth. “Die Linkspartei kann auch so unglaublich spießig sein.”

Auch die Aussicht, mit einem Zusammengehen von Grünen, Linken und SPD könne man den einen oder anderen Unions-Regierungschef aus dem Amt drängen, begründeten keine neue Sachlage. “Die Chance, einen Unions-Regierungschef stürzen zu können, rechtfertigt noch keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die Inhalte und Personen müssen stimmen – das tun sie bisher nicht. Der Zweck eines Machtwechsels heiligt eben nicht jedes Mittel.”

Zugleich erteilte die Parteivorsitzende jedweden Spekulationen über ein Zusammenrücken von Grünen und der Union eine klare Absage. Schuld daran trage nicht zuletzt die Vorgehensweise von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Die Grünen haben gemerkt, je länger Frau Merkel wirkt, umso deutlicher, dass die Distanz zwischen uns und der Union sehr viel größer statt kleiner geworden ist.” Schwarz-grüne Planspiele führten in die Irre. “Wer Zweifel hatte, soll mir sagen, ob er wirklich wie Merkel für die weitere Atomkraft ist, ob er wie Frau Merkel in Kooperation mit Wolfgang Schäuble die Bundeswehr im Inneren aufmarschieren lassen will oder ob er wie Frau Merkel rücksichtslos bis zum Ende die Ausgrenzungspolitik von Roland Koch teilen will”, sagte Frau Roth. “Die Grünen sind eine moderne linke Partei und ganz sicher nicht Teil dieses so genannten bürgerlichen Lagers von Frau Merkel und Herrn Westerwelle.”

Allerdings sei die Linkspartei eine demokratische Partei und die Grünen “sollten sich ebenso wie die anderen nicht grundsätzlich Gesprächen mit dieser Partei verschließen”. Es gehe ausschließlich darum, ob man mit dieser Partei eine vernünftige Politik gestalten könne. “Das ist im Moment ganz sicher nicht der Fall”, sagte Frau Roth. In der ökologischen Frage habe die Linkspartei noch weniger zu bieten als beispielsweise die Union. “Und die bringt schon nicht viel mehr zustande, als das grüne Fähnchen ein wenig zu hissen.” Anspruch und Wirklichkeit klafften bei der Linkspartei stark auseinander. “Das zeigt die Partei bei der Arbeitsmarktpolitik: Im Bundestag redet sie radikal daher, in der Berliner Stadtregierung macht sie das Gegenteil als praktische Politik.”

An ihre eigenen Parteifreunde appellierte Frau Roth, “nicht bunte Farbspielchen zu betreiben, sondern mit Volldampf für die wieder realistischer gewordene Option Rot-Grün zu kämpfen”. Alles andere lenke nur ab “und hilft im Zweifelsfall der Union”. Die Grünen seien entstanden als eine breit gestaffelte Bewegung. “Das macht unsere Stärke bis heute aus. Die Linkspartei lebt als fast geschlossene Gruppe in der Vergangenheit.”

Falsch wäre aber die Dämonisierung der Linkspartei. “Die Partei gibt es, ob es einem passt oder nicht. Sie hat gerade im Osten eine starke Basis. Sie kommt im Westen in das eine oder andere Parlament. Also müssen wir uns mit ihr politisch und nicht hochnäsig auseinandersetzen.” Wer die Linkspartei “stur ausgrenzt, betreibt in Wahrheit das politische Geschäft der Union”, sagte Roth.

Leipziger Volkszeitung

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