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Grüne wollen höhere Erbschaftssteuer

Cem Özdemir

Die Grünen wollen die Finanzlage der Kommunen durch eine Änderung des Grundgesetzes stärken, die Erbschaftssteuer erhöhen und die Basis für 200 000 neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dies geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands für den Länderrat am 25. April hervor, der den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal derwesten.de vorliegt. „Mehr Grün – Damit sich was ändert!“ lautet der Titel des Papiers, das aber keine Aussagen über mögliche Koalitionen enthält. „Es gibt Alternativen zum schwarz-gelben Kurs in Düsseldorf und Berlin, eine andere Politik ist möglich“, sagte Parteichef Cem Özdemir mit Blick auf die fünf Schwerpunkte des Leitantrages. Darin manifestieren die Grünen erneut ihre energiepolitischen Positionen. „Mit uns wird es keine neuen Kohlekraftwerke geben, und die Atomkraft wird abgeschaltet wie nach dem Atomkonsens vereinbart.“ Den „sozialpolitischen Kahlschlag verhindern“ wollen die Grünen durch eine Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes für Erwachsene auf mindestens 420 Euro. Für Kinder und Jugendliche sind eigenständige Regelsätze vorgesehen. Nach dem Motto „starke Schultern müssen auch mehr tragen“ fordert der Parteivorstand zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zeitlich befristet eine Vermögensabgabe, einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine höhere Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Drei Milliarden Euro sollen in einen Energiesparfonds fließen. Um die Kommunen vor dem Kollaps zu retten, wollen die Grünen eine Mindestfinanzausstattung im Grundgesetz verankern. Geplant sind auch eine kommunale Wirtschaftssteuer und ein Altschuldenfonds. Nicht zuletzt stellt die Partei ein „grünes Wirtschaftswunder“ und 200 000 neue Jobs in Aussicht. Allein durch eine deutliche Steigerung der energetischen Gebäudesanierung rechnet der Vorstand mit zusätzlich 100 000 Stellen.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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