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Grüne Politik im Industrieland

Die Signale häufen sich: Kohlekraftwerk Datteln, Bayer-Pipeline, Flughafenpolitik – überall tritt Rot-Grün in NRW kräftig auf die Bremse. Wer die Zukunft gewinnen will, darf sich aber nicht darauf beschränken zu sagen, was nicht geht. Die SPD wird schon bald klären müssen, ob sie Koch oder Kellner ist in der Koalition. Flughäfen sind Jobmaschinen und Lebensadern der Industrie. Das Exportland NRW braucht schnelle Verbindungen. Die Alternative steht fest: Internationale Firmen suchen andere Standorte, wenn Airports ihr Angebot reduzieren müssen. Verkehrsminister Voigtsberger pocht auf den Dialog mit allen Beteiligten und beruft sich auf den grün-dominierten Koalitionsvertrag. Anders als seine Vorgänger wirbt er aber nicht für die Interessen des Flughafens, sondern scheut unpopuläre Entscheidungen vor Ort. Das stimmt nachdenklich – ein deutliches Wort des Ministers für den Industriestandort ist überfällig. „Stuttgart 21“ lehrt, dass Entscheidungen nicht am grünen Tisch getroffen werden dürfen. Grüne Klientelpolitik in einem Industrieland ist aber sicher nicht weniger gefährlich.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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