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Grüne fordern SPD zu „wechselnden Mehrheiten“ im Bundestag auf

Angesichts der Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering zu möglichen Koalitionen seiner Partei im Bund und in den Ländern fordern die Grünen die SPD nun auf, im Bundestag „wechselnde Mehrheiten“ möglich zu machen. „Die Umstände machen es nötig. Die SPD sollte über ihren Schatten springen und die Mehrheiten im Parlament nutzen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn.

Ausgerechnet in einer so wichtigen Phase wie der Finanz- und Wirtschaftskrise sei die Große Koalition in vielen Punkten nicht mehr handlungsfähig. „Die CSU zündelt, sie blockiert und denkt nur an ihre Klientel am Starnberger See. Also muss die SPD handeln.“ Bei den Themen Mindestlohn, Entlastung von niedrigen Einkommen und Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze sei eine Mehrheit im Bundestag aus SPD, Linke und Grüne möglich, betonte Höhn. Zusammen mit der FDP hätte man gerade beim BKA-Gesetz andere Lösungen finden können.

„Die SPD muss sich endlich öffnen“, forderte Höhn weiter. In den nächsten neun Monaten bis zur Bundestagswahl dürfe es wegen der Konjunkturkrise nicht noch weitere „falsche Entscheidungen wie die Steuerentlastung auf Neuwagen“ geben.

P2News

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