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Große Koalition ab 2009: Bloß nicht noch vier Jahre

Der Finanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück fände eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl gar nicht so schlecht. Sein Argument dafür ist nachvollziehbar. Angesichts der Mentalität der Deutschen werde ein Dreierbündnis die Kasse wahrscheinlich nicht zusammenhalten. Zu viele Sonderinteressen würden befriedigt werden. Falsch ist aber seine Feststellung, es sei ein Markenzeichen der Zusammenarbeit von Union und SPD gewesen, genau solche Wunschkonzerte verhindert zu haben. Erinnert sei an die Gesundheitsreform zulasten der Beitragszahler, an die Pflegereform mit ähnlichem Ausgang, an die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I oder an die außerordentliche Rentenerhöhung. Wenn es denn ein Markenzeichen der Großen Koalition gibt, dann, dass sie die Steuermehreinnahmen (immerhin rund 150 Milliarden Euro in den vier Jahren) nur knapp zur Hälfte verpulvert hat. Aber das würde ein Dreierbündnis wahrscheinlich auch noch schaffen. Außerdem war ja schon die Große Koalition ein verstecktes Dreierbündnis. Am aktuellen Gebaren der CSU, die sich im Landtagswahlkampf munter mit der Forderung nach Steuergeschenken profiliert, wird das wieder deutlich. Bemerkenswert ist, dass Steinbrück als Begründung für die gewünschte Fortsetzung nichts Positives, Gestaltendes einfällt, das nur diese Koalition leisten könnte. Tatsächlich belauern und blockieren sich die drei Partner seit den Landtagswahlen Anfang dieses Jahres nur noch und haben offenbar vor, sich so bis zur Wahl im Herbst 2009 durchzumogeln. Fast zwei Jahre Stillstand. Das noch einmal? Nein danke.

Lausitzer Rundschau, P2news

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