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Großdemo in Berlin zur Rettung der Krankenhäuser

Frank Stöhr: Kliniken dürfen nicht kaputtgespart werden

Die Krankenhäuser dürfen nicht kaputtgespart werden!“ Diese Botschaft rückte Frank Stöhr, Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, in den Mittelpunkt seiner Rede auf der Großdemonstration, zu der Zehntausende Beschäftigte aus Kliniken in der ganzen Bundesrepublik am 25. September 2008 an das Brandenburger Tor nach Berlin gekommen waren. Zu der Demo hatte das bundesweite Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ aufgerufen, in dem sich der dbb mit acht Verbänden der Krankenhausträger und Mitarbeiter-Organisationen zusammengeschlossen hat.

„Wir kämpfen für eine Krankenhauslandschaft, die bundesweit vergleichbare Standards bietet, die allen Bürgern hochwertige medizinische und pflegerische Leistungen garantiert und die den Beschäftigten in allen Krankenhäusern faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne ermöglicht“, rief Stöhr den Demonstranten zu.

Die Kliniken arbeiteten längst wirtschaftlich, „die Leistung stimmt, Ausstattung und Bezahlung sind das Problem“. Deshalb müsse der Budgetdeckel weg. Er führe zu Personalabbau, Unterversorgung der Patienten und Lohndumping. „Das ist keine Zukunftsmusik, das ist die Gegenwart“, machte Stöhr klar. „Der Deckel ist ein Angriff auf die Tarifautonomie im Krankenhausbereich, entwertet hochqualifizierte Berufe und friert die Einkommen von Pflegern, Ärzten und allen anderen Beschäftigten in diesem Bereich ein, während das Leben täglich teurer wird“, kritisierte der Zweite dbb Vorsitzende. Die Politik versuche, jedes Problem über die Personalkostenschraube zu lösen. „Wir aber lassen nicht zu, dass Wirtschaftlichkeit nur ein anderes Wort für Lohndumping und Stellenstreichung ist“, sagte Stöhr. „Wir erwarten von der Bundesregierung, von Ulla Schmidt genauso wie von Angela Merkel, dass sie Gesundheitspolitik wieder gestalten.“

dbb – beamtenbund und tarifunion

P2News

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