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GOLDMANN/GEISEN: Absatzfondsgesetz ist verfassungswidrig

GOLDMANN/GEISEN: Absatzfondsgesetz ist verfassungswidrig – FDP fordert privatrechtliche Neuausrichtung

Anlässlich der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zum Absatzfondsgesetz erklären der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN und der Agrarexperte Edmund GEISEN:

Das Urteil der Richter am Bundesverfassungsgericht zum Absatzfondsgesetz ist keine Überraschung, dennoch überrascht es in seiner Klarheit und Eindeutigkeit. Seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1990 haben sich gravierende Änderungen ergeben:

1. Das seinerzeit bestehende große Handelsdefizit im Ernährungsbereich wurde deutlich abgebaut.

2. Die EU-rechtlichen Spielräume für die Bewerbung von Lebensmitteln mit nationaler Herkunftsbezeichnung über parafiskalische Abgaben wurden im Jahr 2002 deutlich eingeschränkt.

3. Von einer „homogenen Gruppe“ kann immer weniger die Rede sein, da ausländische „Trittbrettfahrer“, die keine Zwangsabgabe zahlen müssen, von der Absatzförderung profitieren. Schließlich sind die finanziellen Belastungen der Zwangsabgabe für die verschiedenen Produktionssparten unterschiedlich hoch.

4. Ein Unding ist zudem, dass landwirtschaftliche Familienbetriebe mit der Zwangsabgabe die Absatzförderung der Ernährungsindustrie subventionieren.

Damit hatte sich die Zwangsabgabe zunehmend in eine verfassungsrechtlich gefährliche Grauzone manövriert. Die ungenügende demokratische Legitimation haben die Verfassungsrichter jetzt völlig zu recht zum Anlass genommen, das Absatzfondsgesetz in weiten Teilen als verfassungswidrig und nichtig zu erklären.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass nur eine schlagkräftige privatrechtliche Absatzförderung die heimische Land- und Ernährungsindustrie stärkt und diese jetzt schnellstmöglich auf die Beine gestellt werden sollte.

P2News

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