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Glücksspielstaatsvertrag, Berliner Politpoker

Was die Bundesländer beim Berliner Politpoker ausgewürfelt haben, wird vor dem Europäischen Gerichtshof mit großer Wahrscheinlichkeit keine Gnade finden. Sieben Anbieter von Sportwetten sollen eine Lizenz erhalten. Und der Achte? Der wird gegen diese Deckelung in Brüssel klagen und sich auf den Diskriminierungsschutz berufen können. Wieder einmal sind die Ministerpräsidenten zu kurz gesprungen. Schon der Glücksspielstaatsvertrag von 2008 war weltfremd, weil er die Fakten, die das Internet-Zeitalter geschaffen hat, nicht berücksichtigt: Er wurde schlicht und ergreifend von Millionen Bundesbürgern ignoriert, die ihr Glück auf ausländischen Wettplattformen suchen – mit einer Strafverfolgung müssen sie nicht rechnen. Das wird sich auch jetzt nicht ändern: Die geplante Konzessionsabgabe von 16,6 Prozent des Spieleinsatzes schmälert die Ausschüttung über Gebühr. Deshalb wird auch künftig in Wettbuden auf Malta oder Gibraltar gezockt, und die hiesigen Finanzminister schauen in die Röhre. Noch ist Zeit für Nachbesserung. So wie der Deal jetzt eingefädelt wurde, ist der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht zustimmungsfähig. Lizenzzahl und Konzessionsabgabe wirken wie auf dem türkischen Basar ausgehandelt. Wichtig wäre eine Abgabe mit Augenmaß, die den Fiskus am milliardenschweren Wettgeschäft beteiligt und den Wettbüros und ihrer Kundschaft gleichzeitig einen echten Anreiz gibt, nach Deutschland zurückzukehren. Hier können sie dann legal spielen und neue Kundschaft werben. Das hat seinen Preis – doch der darf nicht zu hoch sein.

P2News/Flensburger Tageblatt

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