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Girokonto für jedermann – Banken lassen Bürger im Stich

Als beschämend für die Kreditwirtschaft bezeichnet der Paritätische den Umstand, dass Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen oder Schulden nach wie vor in dramatischem Ausmaß bestehende Kontoverbindungen gekündigt und Guthabenkonten verweigert werden. Der Verband fordert Bundesverbraucherschutzministerin Aigner und Bundesfinanzminister Steinbrück in einem Brief auf, den seit 1995 formulierten Grundanspruch eines „Girokontos für jedermann“ nunmehr durch entsprechende gesetzliche Regelungen durchzusetzen.

„Ein Girokonto ist kein schnöder Luxus, sondern heutzutage zwingende Voraussetzung für die alltägliche Lebensführung und die gesellschaftliche Teilhabe“, erklärt Verbandsvorsitzende Heidi Merk. Personen, die über kein Konto verfügen, seien in vielfacher finanzieller und sozialer Hinsicht benachteiligt. „Arbeitgeber verlangen den Nachweis einer Kontoverbindung, Vermieter verlangen die Überweisung der Miete und auch Arbeitsagenturen, Finanzämter, Telekommunikationsanbieter oder Versicherer setzen den bargeldlosen Zahlungsverkehr voraus. Kontolosigkeit kann damit zur echten Existenzbedrohung werden“, so Merk.

Es sei ungeheuerlich, dass auch 13 Jahre nach der durch den Zentralen Kreditausschuss (ZKA) formulierten freiwilligen Selbstverpflichtung in der Praxis keinerlei ernsthafte Bemühungen der Banken zur Umsetzung erkennbar seien. Aktuelle Umfragen der Wohlfahrts- und Verbraucherverbände machten deutlich, dass die Umsetzung der „ZKA-Empfehlung“ von 1995 nach wie vor sehr unbefriedigend sei und es sich dabei keineswegs nur um Einzelfälle handle. Die Bundesregierung selbst hatte zuletzt 2006 festgestellt, dass hinsichtlich der Realisierung des „Girokontos für jedermann“ erhebliche Defizite bestehen.

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, durch eine verbindliche gesetzliche Regelung die Umsetzung des „Rechtes auf ein Girokonto“ durchzusetzen. „Die Kreditwirtschaft hat 13 Jahre lang bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, ihre so genannte ‚Selbstverpflichtung‘ verbindlich mit Leben zu füllen und ihre Kunden zuverlässig über ihre Rechte zu informieren. Jetzt ist es Zeit, dass die Politik die Banken in die Pflicht nimmt“, fordert Merk.

P2News

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