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Gesundheitsprämie als Zerrbild

Philipp Rösler

Zur Ehrenrettung des Gesundheitsministers sei festgehalten, dass er sich offiziell noch nicht zu einem konkreten Modell der Gesundheitsprämie geäußert hat. Doch nach allem, was sich abzeichnet, bleibt von der Gesundheitsprämie, dem Lieblingskind der Liberalen, nur ein Zerrbild übrig. Aufgrund der Widerstände in der CSU musste die FDP schon früh ihren sinnvollen Plan aufgeben, den gesamten Arbeitnehmerbeitrag in eine Prämie umzuwandeln. Nun soll der Sozialausgleich für eine Mini-Prämie offenbar nicht über Steuern, sondern über Beitragsgelder der Versicherten finanziert werden. Das wäre ein echter Schildbürger-Streich. Erstens: Wenn man den Sozialausgleich im System schafft, braucht man keine Prämie, sondern kann gleich beim alten System lohnabhängiger Beiträge bleiben. Zweitens: Dieses Modell würde die Arbeitgeber zusätzlich belasten, da sie höhere Beiträge für ihre gut bezahlten Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb von 3750 Euro monatlich entrichten müssten. Drittens: Das Modell ist das glatte Gegenteil von dem, was die Liberalen mit der Prämie wollten, nämlich die Kosten für Gesundheit von den Lohnzusatzkosten abzukoppeln. Damit machen sich die Liberalen unglaubwürdig.

P2News/Rheinische Post

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