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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai

1. Bundeshaushalt 2010

Mit dem Haushalt für das Jahr 2010 werden wirkungsvolle und nachhaltige Impulse gegeben. Deutschland soll so die Wirtschaftskrise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen.

Damit werden Wirtschaft und Wachstumskräfte gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Höhere finanzielle Spielräume sind unabdingbare Voraussetzung für mehr Konsum und höhere Investitionen – und damit für wirtschaftliches Wachstum.

Trotz hoher Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und krisenbedingter Steuermindereinnahmen zeigt der Haushalt auch den klaren Willen zur Konsolidierung.

Das Gesetz wurde am 09.04.2010 verkündet und ist rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft getreten.

Ein Haushalt für den Weg aus der Krise

2. Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage allmählich entspannt, ist die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überstanden. Bei steigender Arbeitslosigkeit sinken die Beitragseinnahmen bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung.

Der Bundeshaushalt hält daher in diesem Jahr über 17 Milliarden Euro einmalige zusätzliche Finanzhilfen für die Sozialversicherungen bereit. Die Bundesregierung stabilisiert damit gleichzeitig die Lohnnebenkosten und schützt Arbeitsplätze.

Das Gesetz ist in wesentlichen Teilen am 17.04.2010 in Kraft getreten.

Schutzschirm für Arbeitnehmer

3. Besserer Schutz für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche werden durch ein neues „erweitertes Führungszeugnis“ besser geschützt. Arbeitgeber können damit Menschen mit bestimmten Vorstrafen (z. B. wegen Verbreitung von Kinderpornographie) besser von beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten fernhalten, bei denen viel Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen besteht.

Die dafür notwendige Änderung des Bundeszentralregisters tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

Erweitertes Führungszeugnis

4. Milch-Sonderprogrammgesetz

Am 17. April trat das Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milch-viehhalter (Milch-Sonderprogrammgesetz – MilchSoPrG) in Kraft:

Es schafft die rechtliche Grundlage, um die Liquiditäts- und Einkommenssituation der durch die Marktkrise besonders betroffenen Milcherzeuger insbesondere auf Grünlandstandorten zu verbessern. Das Sonderprogramm sieht vor:

– ein 500 Millionen Euro umfassendes Grünlandmilchprogramm,
– eine Aufstockung des Bundeszuschusses an die Landwirtschaftliche Unfall-versicherung (LUV) um insgesamt 200 Millionen Euro sowie
– ein mit 50 Millionen Euro ausgestattetes Krisenliquiditätsprogramm.

Milch-Sonderprogrammgesetz

5. Verbot gefährlicher chemischer Stoffe

Am 2. April trat die EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Anhang XVII (Dichlormethan, Lampenöle und flüssige Grillanzünder sowie zinnorganische Verbindungen) in Kraft.

Die aktuelle Verordnung zur REACH-Verordnung verschärft bestehende Beschränkungen. Generell verboten ist die Abgabe von gefärbten und/oder parfümierten aspirationstoxischen Lampenöle. Bei ungefärbten und unparfümierten aspirationstoxischen Lampenölen für die breite Öffentlichkeit ist ab 1. Dezember 2010 ein weiterer Gefahrenhinweis anzubringen, denn bereits ein kleiner Schluck Lampenöl- oder auch nur das Saugen an einem Lampendocht – kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen.

P2News/Bundesregierung

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