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Gescheiterte UN-Resolution gegen Syrien

Die Weigerung Russlands und China, im UN-Sicherheitsrat dem das Menschenrecht absichtsvoll misshandelnden Regime in Syrien wenigstens die gelbe Karte zu zeigen, ist schäbig. Die Argumente Moskaus und Pekings gegen den mit überwältigenden 13:2-Stimmen verabschiedeten Resolutionsentwurf sind allesamt fadenscheinig. Anders als im Fall Libyen, wird vorläufig kein einziges Land ernsthaft eine Militäraktion gegen Syrien in Betracht ziehen. Es ging darum, dem Diktator mit den kleinsten diplomatischen Schraubzwingen Einhalt zu gebieten. Dass beide Großmächte bei ihrem Kalkül den Tod weiterer Zivilisten in Kauf nehmen, ist Ausdruck einer zynischen globalstrategischen Kostennutzen-Rechnung. Darin spiegelt sich das angekränkelte Selbstbewusstsein einer früheren Großmacht und das einer noch seine Rolle suchenden Supermacht wieder, beide mit gewaltigen innenpolitischen Zerreißproben beschäftigt, die im wetterwendischen „Arabischen Frühling“ ihre Felle schwimmen sehen. Es geht um sinkenden Einfluss und gefährdete Absatzmärkte in einer Region im Umbruch. Und um die Verhinderung eines Siegeszuges des Westens, der bei allem Lobpreisen der universellen Freiheitsrechte diesen Empfindlichkeiten nie wirklich Rechnung getragen hat.

p2News/Neue Westfälische

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