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Geldsegen aus dem Nichts

„Unerwarteter Finanzsegen“, „wundersame Geldvermehrung“ – der beißende Spott, den CDU und FDP über den Finanzminister kübeln, darf die Koalition nicht wundern. Wer – selbst nach noch so komplizierten Erklärungen über Haushaltstechnik – 1300 Millionen Euro wie aus dem Nichts hervorholt und Belege weitgehend schuldig bleibt, provoziert kritische Nachfragen. Die Opposition macht nur ihren Job. Das konnte man von der Regierung Kraft bisher nicht behaupten. Ihr Krisenmanagement nach der Verfassungsklage gegen den Nachtragsetat hat versagt. Zu-nächst brachte man das Gericht mit Hinweisen, die an Besserwisserei grenzten, gegen sich auf. Dann er-wischte der gerichtlich verordnete Schulden-Stopp die Koalition auf dem falschen Fuß. Jetzt macht der Finanzminister eine Milliarden-Rechnung auf, die getrost als Friedensangebot an die Richter gewertet werden kann. Wenn nun tatsächlich 1,3 Milliarden Euro mehr in der Kasse sind, kann man sich darüber nur freuen. Lorbeer gebührt dann aber eher dem früheren CDU-Finanzminister Helmut Linssen. Die von ihm geplante Neuverschuldung von 6,6 Milliarden würde noch unterschritten, wenn man die Risikovorsorge für die WestLB abzieht. Und die politische Strategie von Rot-Grün, mit hohen Schulden einzusteigen, um sie nach und nach abzusenken, wäre durchkreuzt.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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