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Gebührenerhöhung nicht gerechtfertigt

Zur Entscheidung, die Rundfunkgebühren ab dem 01. Januar 2009 von 17,03 Euro auf Euro 17,98 Euro zu erhöhen, erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO:

Wieder werden die Rundfunkgebühren um knapp einen Euro erhöht, ohne dass die tatsächlich notwendigen Reformen am öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem angepackt werden.

7,5 Milliarden Euro Gebühren plus knapp eine Milliarde Euro Werbe- und Sponsoringeinnahmen sollten eigentlich ausreichend sein, um ein attraktives und hochwertiges Rundfunkprogramm auf die Beine zu stellen. Trotzdem bekommen die Rundfunkanstalten schon wieder mehr Geld, und das in Zeiten, in denen jeder Bürger sparen muss.

Viel wichtiger wäre es, endlich das völlig verkrustete Gebührensystem zu reformieren und dabei gleich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sowie die Gebührenpflicht von Internet-PC und anderen so genannten „neuartigen Rundfunkempfangsgeräten“ abzuschaffen. Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert seit Jahren für die Einführung einer einfachen und fairen pauschalen Medienabgabe, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem steuerpflichtigem Einkommen getragen wird.

Ebenfalls muss endlich die Rundfunkaufsicht reformiert werden. Wir brauchen eine einheitliche, externe und professionelle Aufsicht, die über den sparsamen und effizienten Umgang mit den vom Bürger gezahlten Rundfunkgebühren wacht.

Die Gebührenspirale mit ihren ständigen Erhöhungen muss endlich durchbrochen werden. Die Gebührenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Fehler. Ich fordere die Ministerpräsidenten der Länder auf, statt ständiger Erhöhungen die dringenden Reformen am System anzugehen.

P2News

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