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Polizei-Gewerkschaft verlangt Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz und warnt Konzerne vor verflochtener geheimer Rasterfahndung
Ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz als Reaktion „auf geheime Rasterfahndungen in der Privatwirtschaft“ fordert die Gewerkschaft der Polizei. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung: „Angesichts erschreckender Praktiken bei der Bahn und anderswo muss der Staat gesetzlich dieser Neigung zur geheimen Rasterfahndung einen Riegel vorschieben.“ Es müsse klar gestellt werden, was Arbeitgeber dürften und was nicht, und dass bei allen Maßnahmen die Betriebsräte eingebunden und die Beschäftigten hinterher in jedem Fall informiert werden müssten.
Hinzu komme, so Freiberg, angesichts vielfältiger Bespitzelungsfälle von Lidl bis zur Telekom, „dass durch kriminelle Praktiken eine Grauzone zum grundsätzlichen Schaden des Rechtsstaates“ drohe. Vielerorts würden zwischen den Konzernen und deren Sicherheitsabteilungen Daten teils illegal gesammelt und großflächig ausgetauscht. „Wir dürfen aber keine privaten Geheimpolizeien in den Konzernen zulassen.“ Für die Verfolgung von Kriminalität sei in erster Linie die Kriminalpolizei zuständig, erinnerte Freiberg.
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